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23.06.2017|
LBA will Offenheit ... statt Beschluss hinter verschlossenen Türen!

Geld-Verbrennen geht weiter: ungenutzte Tennis-Wiese kostet und kostet ...

Gegen den Antrag der LBA, die den umstrittenen Pachtvertrag für die (un)genutzte Tenniswiese öffentlich verhandeln will, setzte sich die Mehrheit der Alt-Parteien durch: „Von den überhöhten Jahrespachtkosten von rund 90.000 € sollen die Bürgern nichts wissen! Beratung nur hinter verschlossenen Türen.“ [Rat 22.6.'17]

Dabei hatte sich sowohl der „Bund der Steuerzahler“ als auch der „Spiegel“ öffentlich mit der ungeheuerlichen Geldverschwendung befasst, die dem erbverpachtenden Landwirt in toto 6stellige-Segnungen beschert.

Spiegel 13.9.2009: „Provinzposse 400.000 Euro für eine Wiese

Deutschlands Städten fehlt das Geld, in Löhne in Ostwestfalen ist die Haushaltsnot katastrophal - doch für ein Stück Brachland zahlt das Städtchen seit 20 Jahren eine absurd hohe Pacht. Eine Geschichte von Boris Becker, politischer Schluderei und Steuerverschwendung der extremen Art.“
Und weiter:

„Ganz unschuldig sieht sie aus, die Wiese. Dicht bewachsen, ein paar leere Plastikflaschen liegen auf dem Boden, verschandeln die spätherbstliche Idylle aus goldgelben Blättern unter Regenwolkenhimmel. […]

„Die Stadt Löhne hat die Wiese gepachtet. Kosten allein in diesem Jahr: 15.866,88 Euro. Gesamtkosten bis Pachtende: 411.036,92 Euro, so hat es die Stadt ausgerechnet. Eigentlich war der Plan, dass hier Tennisspieler schnelle Bälle schlagen und jagen. Doch daraus ist nichts geworden - und deshalb avanciert die Stadt Löhne jetzt zu einem der krasseren Beispiele für Steuergeld-Verschwendung in der Republik.

Rückblende. Es ist 1989, Deutschland schwelgt im Tennisfieber, im Sommer wird Boris Becker den dritten Titel in Wimbledon holen. In der ostwestfälischen Provinzstadt Löhne will man auch vorne mitspielen. Der "Löhner Tennisclub Rot-Weiß" denkt an den Bau von zwei zusätzlichen Tennisplätzen, in "Eigenregie" - sprich: auf eigene Rechnung. Die Pacht für die 8264 Quadratmeter große Wiese neben dem Klubgelände, auf der das Sportparadies entstehen soll, übernimmt allerdings die Stadt. Und das gleich für fast drei Jahrzehnte.

Denn der Eigentümer der Wiese verbindet den Verkauf eines anderen Grundstücks, das die Stadt für den Bau der Rathausstraße dringend braucht, mit der Pacht - so heißt es zumindest später bei der Verwaltung. Also schlägt der Stadtrat zu. Ein entsprechender Vertrag für die Rasenfläche wird am 26. April 1989 unterschrieben. Er hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2017.[…]

Die Tennisplätze allerdings werden nie gebaut. Weil das Tennisfieber bald nachlässt und die vorhandenen Anlagen ausreichen. So gerät die Wiese in Vergessenheit. […]

288.068,60 Euro hat die ungenutzte Wiese die Löhner von 1989 bis 2009 gekostet, und 122.968,32 Euro kommen für die Jahre 2010 bis 2017 noch hinzu. Mitte Oktober nahm der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) den Fall ins Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Jedes Jahr veröffentlicht die Vereinigung die absurdesten Fälle, bei denen Steuergelder ohne Not verschleudert werden. Die Löhner Wiese schaffte es dieses Jahr unter die Top Ten. […]

Bei der Stadt Löhne gibt sich der neue Leiter Finanzen Bernd Poggemöller zerknirscht: "Verträge müssen eingehalten werden", sagt er hilflos. Der Landwirt, der die Wiese verpachtet habe, "hat sicherlich ein gutes Geschäft gemacht." […]

Kein Wunder, dass Finanz-Chef Poggemöller "schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen" möchte - er gedenkt die Wiese neben dem Tennisclub nun endlich zu nutzen. Im Sportausschuss gebe es einen Prüfauftrag, ob auf dem teuren Gelände nicht wenigstens ein Bolzplatz für Kinder entstehen könnte, sagt Poggemöller.“ –

Anmerkung der LBA: Selbstverständlich blieb es bei diesem Prüfauftrag. Kein neuer Bolzplatz. Selbstverständlich bleibt diese Wiese auch zukünftig ungenutzt.

14.05.2017|
Landtagswahlergebnisse für die Stadt Löhne

Starke rot-grüne Verluste auch in Löhne

Die genauen Ergebnisse

http://wahl.krz.de/LW2017/05758024/html5/index.html

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16.02.2017|
Ernüchterung über Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)

Wird Löhner Bahnhofsgebäude neues "Millionen-Grab"?

„Die gegenwärtige Begeisterung der Ratsmehrheit für das Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK) wird von der Bürger-Allianz so nicht geteilt. Im Gegenteil: Nach den ersten Arbeitsmonaten des beauftragten Büros Tischmann & Schrooten setzt doch eine deutliche Ernüchterung ein.“ So resümiert Georg Held, Ratsmitglied der LBA, die Position der Bürger-Allianz.

Die Ernüchterung der ISEK-Skeptiker habe im Wesentlichen zwei Hauptursachen. Georg Held: „Mittlerweile wird erkennbar, dass die finanziellen Hoffnungen, die mit der Gestaltung der Innenstadt verbunden waren, zurückgeschraubt werden müssen. Da deutlich weniger Landesmittel erwartet werden können, werden neue Verschuldungssprünge für den jetzt schon hochdefizitären Stadthaushalt das zwangsläufige Ergebnis sein.“

Held: „Es steht nun fest, dass - entgegen der ursprünglichen Versprechung – nicht mit 70 %, sondern nur mit einem reduzierter Förderungssatz kalkuliert werden kann, der damit nur zehn Prozent über dem üblichen Regelfördersatz liegt. Es dürfen nach Überzeugung der LBA nicht wieder, wie bei der hochdefizitären Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ Millionenbeträge hineingebuttert werden, die einfach nicht da sind, und deshalb nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden müssen.
Solch eine Vorgehensweise widerspricht sämtlichen Gesichtspunkten einer verantwortlichen Generationengerechtigkeit.

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10.02.2017|
Initiative der NW [31.12.'16]

"NEUJAHRSWÜNSCHE der Gegensätze"

Sieben freundliche Jahreswünsche für Frau Glander-Wehmeier (Grüne):

Ich wünsche ihr, …

1. … dass sie ihre Kettensäge einmottet und nach gründlicher Lektüre der Baumschutzsatzung sich Zeit nimmt, in ihrem Garten 13 Apfelbäumchen als Ersatz zu pflanzen, um sich an deren ungestörtem Wachstum jahrelang zu erfreuen.

2. … Muße für eine kleine Radtour, die ihr die Gelegenheit bietet, einmal in Ruhe die zerstörten Straße und Wege rings um das Hermes-Logistik-Zentrum in Augenschein zu nehmen, um dann zusammen mit der LBA für die baldige Sanierung der maroden Buckelpisten zu stimmen.

3. … gute Gedanken dazu, ob es für die Löhner Grünen nicht sinnvoll wäre - losgelöst aus dem Windschatten der SPD - ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.

4. … dass sie - gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Volker Beck MdB - klare Worte findet, ob sie ebenso wie viele andere grüne Funktionäre die Freigabe von Rauschdrogen befürwortet.

5. … die erfolgreiche Teilnahme am betreuten zweimonatigen AOK-Kurs „Ich werde Nichtraucher“ für ein gesundes Leben ohne Nikotin.

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05.02.2017|
Löhner Grüne/Bündnis 90 wären begeistert:

Jetzt auch "Tabula Rasa" - Baumfäll-Aktion im Dall, an der Werre

Wenige Schritte entfernt vom "Löhner Bürgerwald", wo einige armdicke Bäumchen in den Himmel ragen, wütetete die Kettensäge:

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Rathaus-Telegramme


Rat 12. Juli ‘17
Seriengewalttaten am Melbergener Schulzentrum im Mittelpunkt der Ratssitzung
Die Bürger-Allianz hatte aufgrund der jüngsten Ereignisse im Bereich des Schulzentrums in Melbergen (Real- und Grundschule) gefordert, dass sich der Stadtrat mit dem Schutz von Schülern und Nachbarkindern befasst. In diesem Zusammenhang wurde eine einsprechende Anfrage an Bürgermeister Bernd Poggemöller gerichtet. Nach Meinung der LBA ist es nicht hinnehmbar, dass weiterhin zwei polizeibekannte Jungtäter Schüler und Nachbarschaft des Schulzentrums terrorisieren. Weder die rund 40 Strafanzeigen (bezogen auf Sexualdelikte, Hausfriedensbruch, Nötigung, Waffenverkauf) noch die Aktivitäten von Jugendamt, Ordnungsdienst oder Polizei hatten zu einer grundlegenden Veränderung der Situation geführt. In Übereinstimmung mit der LBA vertrat CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Dowe die Auffassung, dass die jüngsten Übergriffe nur der bisherige Höhepunkt einer lang anhaltenden Serie seien.
„Das Löhner Jugendamt ist nach Einschätzung der Eltern seit langem nicht willens oder in der Lage, wirkungsvoll einzugreifen und versucht stattdessen gegenüber den Eltern der betroffenen Kinder abzuwiegeln und die Straftaten unter den Teppich zu kehren.“ so LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier unter dem Beifall der anwesenden Besucher. „Das darf unter keinen Umständen so weitergehen. Die Eltern wünschen keine netten Worte oder gutgemeinte Gesprächsangebote zur Psychohygiene, sondern eine Situation, in der sie ihre Kinder ohne Bedenken zur Schule und auch auf den Spielplatz schicken können.“
In der nächsten Ratssitzung soll zudem die Forderung der LBA bedacht werden, wie zusätzlich zu dem eingesetzten Ordnungsdienst, Verwüstungs- und Vandalismus-Aktivitäten wie am Himmelfahrtstag z.B. durch den Einsatz von Videoüberwachung verhindert werden können.
Planungsausschuss 5. Juli ’17
Änderungen im Löhner Busverkehr
Das „Buslinien-Bündel Löhne-Bad Oeynhausen“ soll neu ausgeschrieben werden. Die anzufordernden Taxibusse werden zukünftig entfallen. Die eingesetzten Busse müssen nicht mehr speziell „angefordert“ werden. -
LBA-Ratsmitglied Günter Schlüter kritisierte, dass nach diesen Planungen zukünftig große Teile von Melbergen, Neuenhagen, Wittel und Bischofshagen nicht mehr per Bus erreichbar sind. Ebenfalls wird moniert, dass der (Schüler)Busverkehr aus Obernbeck nicht direkt mit Mennighüffen (z.B. Gesamtschule) verbunden sein wird, sondern nun quer durch die Stadt – über den Busbahnhof EMR-Platz im Zentrum – fahren muss. Das Konzept wird gegen die Stimmen der LBA und des sachkundigen Bürgers Heinz Johannsmeyer mit Mehrheit beschlossen.
Wohnungen für Asylanten in Gohfeld.
Der Bebauungsplan 152/B „Wohngebiet zw. Rüscherstraße, Alter Kirchweg, Hochstraße, Allensteiner Straße“ wird beschlossen. Dabei ist geplant, hier einen hohen Anteil von Sozialwohnungen – auch für Migranten / Asylanten auszuweisen.
Umstritten ist die neue Kreuzungsführung „Weidengrund / Oeynhausener Straße / Industriestraße“
Die LBA regt an, zur Verkehrsoptimierung den Bau eines Kreisel zu prüfen.
Moblitäts- und Klimaschutzmanagement der Stadt Löhne
Im Lauf der Diskussion wird deutlich, dass das sogenannte „Stadtradeln“ keine klimarelevante Funktion hat. Eine entsprechende - von der LBA gewünschte Erfolgskontrolle zur CO2-Einsparung bzw. zur tatsächlichen Umstiegswirkung (vom Auto auf das Fahrrad) – wird von der SPD strikt abgelehnt: Das „Stadtradeln“ würde sich durch seinen „Eventcharakter“ legitimieren, war die Begründung.
Bauausschuss vom 28. Juni ‘17
Kontroverse Abstimmung: CDU-Antrag abgelehnt – Landmannweg wird keine Tempo-30-Zone, da bei Kontrollen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden konnten.
Die Stadt wird die kleine Brücke über den Mittelbach (in Höhe des ehemaligen Gohfelder Naturfreundehauses, neben dem kleinen Spielplatz) nicht sanieren. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder ist dafür der neue Eigentümer des Naturfreunde-Areals allein verantwortlich.
Der Arbeitskreis „Biodiversität“ beantragte die Straßen-Anpflanzung von Obstbäumen, um Straßen wieder zu Obstbaumalleen zu machen. Fraglich ist dem Ausschuss, ob und inwieweit die zukünftige Nutzung des Straßenobstes gesundheitlich unbedenklich wäre bzw. überhaupt von Bürgern wahrgenommen würde.
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • Haushaltsrede 2017
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  • Anträge der LBA zum Haushalts 2017
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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Antr�ge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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