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16.02.2017|
Ernüchterung über Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)

Wird Löhner Bahnhofsgebäude neues "Millionen-Grab"?

„Die gegenwärtige Begeisterung der Ratsmehrheit für das Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK) wird von der Bürger-Allianz so nicht geteilt. Im Gegenteil: Nach den ersten Arbeitsmonaten des beauftragten Büros Tischmann & Schrooten setzt doch eine deutliche Ernüchterung ein.“ So resümiert Georg Held, Ratsmitglied der LBA, die Position der Bürger-Allianz.

Die Ernüchterung der ISEK-Skeptiker habe im Wesentlichen zwei Hauptursachen. Georg Held: „Mittlerweile wird erkennbar, dass die finanziellen Hoffnungen, die mit der Gestaltung der Innenstadt verbunden waren, zurückgeschraubt werden müssen. Da deutlich weniger Landesmittel erwartet werden können, werden neue Verschuldungssprünge für den jetzt schon hochdefizitären Stadthaushalt das zwangsläufige Ergebnis sein.“

Held: „Es steht nun fest, dass - entgegen der ursprünglichen Versprechung – nicht mit 70 %, sondern nur mit einem reduzierter Förderungssatz kalkuliert werden kann, der damit nur zehn Prozent über dem üblichen Regelfördersatz liegt. Es dürfen nach Überzeugung der LBA nicht wieder, wie bei der hochdefizitären Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ Millionenbeträge hineingebuttert werden, die einfach nicht da sind, und deshalb nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden müssen.
Solch eine Vorgehensweise widerspricht sämtlichen Gesichtspunkten einer verantwortlichen Generationengerechtigkeit.

Die allenthalben anzutreffende „Gier nach Landesmitteln“ darf nicht erneut eine nüchterne Haushaltspolitik untergraben und die in Aussicht stehenden Kosten- und Folgekosten – insbesondere für das unüberschaubare Bahnhofsausbauprojekt – ausblenden.“

Es sei ein unübersehbares Faktum, dass es der Stadt Löhne seit Jahrzehnten auch nicht ansatzweise gelinge, die gravierende städtische Verschuldung von weit über 100 Millionen € abzubauen oder auch nur entsprechende verbindliche Planungen aufzustellen.

Weder bei der Innenstadt-Entwicklung noch beim Bahnhofsprojekt habe das beauftragte Büro „Tischmann & Schrooten“ wirklich neue Problemerkenntnisse noch neue Lösungsansätze geliefert. Die aufgelisteten Schwachstellen der Innenstadt sind allen Verantwortlichen seit Jahren und Jahrzehnten hinreichend bekannt.

Es reicht nach Meinung der Bürger-Allianz nicht aus, einfach mit den Schultern zu zucken und nun das alleinige Heil in einer Pseudolösung, d.h. in einem teuren Ideenwettbewerb als „des Knaben Wunderhorn“ mit völlig unsicherem Ausgang zu suchen.“

Nach wie vor, so Georg Held, befinde sich das Löhner Bahnhofsgebäude in privater Hand, und da müsse man auch die private Verantwortung bzw. Sozialpflichtigkeit des Eigentums anmahnen. Es sei nicht vertretbar, städtische Gelder in den privaten Besitz zu stecken. Die LBA habe Verständnis für die Ausfassung des ehemaligen Bürgermeister Hamel, der den Bahnhof, weil marode und gänzlich überdimensioniert, als Fass ohne Boden eingeschätzt habe, was in die Aussage mündete: „Kein €uro für dies marode Gebäude!“

Auch der noch amtierende Baudezernent Wolfgang Helten habe zu Recht gewarnt: „Es gab gute Gründe den Bahnhof nicht zu erwerben, weil das wirtschaftlich nicht darstellbar ist.“ (NW 6.1.’17) Es wäre nach Meinung der LBA fahrlässig, diese ernsten Einwände bedenkenlos in den Wind zu schlagen.

10.02.2017|
Initiative der NW [31.12.'16]

"NEUJAHRSWÜNSCHE der Gegensätze"

Sieben freundliche Jahreswünsche für Frau Glander-Wehmeier (Grüne):

Ich wünsche ihr, …

1. … dass sie ihre Kettensäge einmottet und nach gründlicher Lektüre der Baumschutzsatzung sich Zeit nimmt, in ihrem Garten 13 Apfelbäumchen als Ersatz zu pflanzen, um sich an deren ungestörtem Wachstum jahrelang zu erfreuen.

2. … Muße für eine kleine Radtour, die ihr die Gelegenheit bietet, einmal in Ruhe die zerstörten Straße und Wege rings um das Hermes-Logistik-Zentrum in Augenschein zu nehmen, um dann zusammen mit der LBA für die baldige Sanierung der maroden Buckelpisten zu stimmen.

3. … gute Gedanken dazu, ob es für die Löhner Grünen nicht sinnvoll wäre - losgelöst aus dem Windschatten der SPD - ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.

4. … dass sie - gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Volker Beck MdB - klare Worte findet, ob sie ebenso wie viele andere grüne Funktionäre die Freigabe von Rauschdrogen befürwortet.

5. … die erfolgreiche Teilnahme am betreuten zweimonatigen AOK-Kurs „Ich werde Nichtraucher“ für ein gesundes Leben ohne Nikotin.

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05.02.2017|
Löhner Grüne/Bündnis 90 wären begeistert:

Jetzt auch "Tabula Rasa" - Baumfäll-Aktion im Dall, an der Werre

Wenige Schritte entfernt vom "Löhner Bürgerwald", wo einige armdicke Bäumchen in den Himmel ragen, wütetete die Kettensäge:

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01.02.2017|
Neues Klimaschutzkonzept sehr umstritten

SPD + Grüne + CDU wollen in Löhne auch Maxi-Windanlagen trotz gesundheitlicher Risiken ermöglichen

Nach der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes für „Integrierte Wärmenutzung und Erschließung der verfügbaren erneuerbaren Energien“ wurde deutlich, dass die dort zugrunde gelegten Daten im Wesentlichen nur eine Fortschreibung allgemeiner pauschaler Werte sind. Genauere Aussagen zur tatsächlichen Wärme- und Dämmungssituation an Wohn- und Gewerbegebäuden in Löhne fehlen.

Unberücksichtigt blieb ebenso der in den letzten sprunghaft angestiegene Schwerlastverkehr (Hermes Logistikzentrum, Leinkamp sowie der DHL-Zustellbasis Kampstraße) mit seinen erheblichen Emissionen.

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30.10.2016|
Grüne am SPD-Nasenring in der Rats-Arena vorgeführt!

Darauf man sich wirklich verlassen - Grüne kippen schon wieder um!

Wieder mal war die rot-grüne Koalitionsdisziplin wichtiger! Hier wichtiger als eigenständige grüne Beschlussfassung in Sachen TEDOX!

CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Dowe brachte es auf den Punkt: „Die Wettquoten, dass die Grünen bei ihrer ursprünglicher Meinung bleiben und nicht wieder mal eine Rolle rückwärts machen, standen seit der Planungsausschusssitzung denkbar schlecht. - Insofern ist der Meinungswandel der Grünen keine Überraschung!“ [Rat 26.10.2016] -

Was war geschehen? Die Firma TEDOS plant die Verlagerung ihres Marktes von der Oeynhausener Straße in einen Neubau an der Albert-Schweitzer-Straße. Das wurde im Planungsausschuss am 22.9.’16 beraten und zustimmend beschlossen. – Die geplante TEDOX-Fassade gefällt aber der SPD nicht. Doch bei der von ihr beantragten Abstimmung über die Fassade fiel der SPD-Antrag auf die Nase. Die Ausschussmehrheit lehnt den SPD-Änderungsantrag auch mit den grünen Stimmen ab.

Der grüne Ausschusssprecher, das Ratsmitglied Dieter Glander-Wehmeier sah - nach angeblich ausführlichen Beratungen seiner grünen Fraktion - keinerlei Grund, sich der ablehnenden Haltung der SPD anzuschließen.

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Rathaus-Telegramme


Rat 15. Februar.‘17
Ampelkoalition für städtischen Haushalt: Gegen das Votum von LBA, CDU und der postkommunistischen Linken beschließt das Rathausbündnis aus SPD + Grünen + der FDP-Mann Neuhaus den Haushalt.
Seit Jahrzehnten gelingt es der Stadt Löhne nicht, nur das Geld auszugeben, was man auch tatsächlich eingenommen hat. Diese Tradition folgt der aktuelle Schuldenhaushalt. Ergebnis z.Zt. rd. 103 Millionen Schulden. Wieder wird der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben auf die Zukunft verschoben. Bürgermeister und Ampel hoffen, dass es in 2018 gelingt, Ausgaben und Einnahmen in „die Waage zu bringen“. - Ferner gibt es keinen Schuldenabbau.
Anträge der Parteien: SPD: Der Antrag des Wettbüro-Steuer wird von der SPD zunächst wieder zurückgezogen. Beschlossen wird, zu untersuchen inwiefern das Löhner Frei- und Hallenbad zu renovieren ist. Das Beschwerde-Management der Verwaltung soll verbessert werden.
CDU: Die CDU will, dass eine kostengünstigere Alternative zum Bau eines 1,9 Millionen teuren neuen Asylantenheimes gesucht wird.
Grüne: Die Grünen wollen eine Spielplatzfläche an der Brunnenstraße zur Wildblumenwiese machen. Ein umfassenderer Antrag der Bürger-Allianz, die ungenutzten Gewerbeflächen zu Wildblumenwiesen zu machen, wird von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Grüne wollen sich mit neuem „Partnerschafts-Verein“ profilieren …
…der sich um die auswärtigen Kontakte zu den Partnerstädten kümmern soll. Bisher war dies eine Aufgabe von Rat und Verwaltung. Dennoch meinen die Grünen, das Konzept für den „Partnerschafts-Verein“ solle dennoch erst mal die Verwaltung erarbeiten. Gleichermaßen hält Rot-Grün am Dauertransfer nach Mittelamerika fest. CDU+LBA wollen dementgegen die 8.000 € - nicht weiter in das „Fass ohne Boden“ werfen.
Nach Einschätzung der LBA ist aus der sogenannten „Städtepartnerschaft“ mit Condega mittlerweile eine einseitige Transfer-Beziehung geworden. Dr. Ottensmeier: „Es fehlt jede nachvollziehbare Erfolgskontrolle und es gibt kein wie auch immer geartetes Ziel, das erreichbar ist. Rot-Rot-Grün will „gute Werke tun“, ohne ins private Säckel zu packen.“
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Anträge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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