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24.07.2017|
LBA: 16 Jahre erfolgreicher Kampf für die Löhner Bürger

Dr. Ottensmeier: "Unsere aktuellen Hauptthemen: Kriminalitätsbekämpfung - Straßenverfall stoppen - praktischer Klimaschutz

„Die Löhner-Bürger-Allianz blickt mittlerweile auf eine sechzehnjährige erfolgreiche Tätigkeit zurück; eine Zeit, in der wir als wirkungsvoller Anwalt der Löhner Bürger kommunalpolitisch gearbeitet haben. Zahlreiche Projekte haben in der Vergangenheit bewiesen, wie groß die Notwendigkeit einer unabhängigen, kritischen, und basisdemokratischen Kraft in Löhne ist.“ so der einstimmig wiedergewählte LBA-Vorsitzende Dr. Hermann Ottensmeier.

Die große Zufriedenheit der LBA-Mitglieder mit der Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer Stadtratsfraktion brachten die Vorstandswahlen zum Ausdruck. Zum Nachfolger von Rainer Kleimeyer als zweitem Vorsitzenden, dessen aufopferungsvolle engagierte Tätigkeit bis zum Zeitpunkt seines Todes die LBA-Mitglieder nachdrücklich würdigten, wurde Ratsmitglied Georg Held gewählt. Eberhard Viering wurde ohne Gegenstimme als Schriftführer des geschäftsführenden Vorstandes in seinem Amt bestätigt.

Der alte und neue Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Dr. Hermann Ottensmeier, zog bei seinem Tätigkeitsbericht eine positive Bilanz der vergangenen Arbeitsperiode. Es habe sich bei der Tätigkeit im Stadtrat sehr bewährt, keine feste Koalition mit einer anderen Fraktion einzugehen, sondern als unabhängige Kraft ausschließlich das Wohl der Löhner Bürger als Orientierung zu sehen.

Dr. Ottensmeier: „Die Löhner-Bürger-Allianz hat von Anfang an intensiv daran gearbeitet, in vielfältiger Weise mehr lokalpolitische Transparenz und auch ein größeres Maß an Bürgernähe zu erzielen.“

Zurzeit stünden drei besondere Herausforderungen im Fokus der LBA-Ratsarbeit, so Dr. Ottensmeier:

1. „Die Löhner Bürger haben gegenwärtig nicht immer den Eindruck, dass Polizei und Stadt konsequent und wirkungsvoll auf die Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit reagieren. Die jüngsten kriminellen Vorfälle am Melbergener Schulzentrum machen deutlich, dass ein klarer Kurswechsel vonnöten ist. Schüler und Eltern haben ein vehementes Recht darauf, vor Straftaten geschützt zu werden.“

2. Die Belastung durch den zunehmenden LKW-Verkehr und die irritierende Gestaltung der diversen Verkehrsumleitungen sei ein weiteres Schwerpunktthema. Insbesondere der Ortsteil Gohfeld werde über das erträgliche Maß hinaus belastet. „Das von der Ratsmehrheit beschlossene Klimaschutzkonzept hilft da nicht weiter. Die LBA moniert insbesondere den ungelösten Widerspruch zwischen zunehmender faktischer Klimazerstörung durch die Hermes-LKW-Schwemme, das DHL-Logistik-Zentrum und diverse LKW-Speditionen einerseits und einer Konzepttheorie andererseits, die all diesen Zusammenhängen nicht nachgehen will. Das vorliegende Klima-Konzept ist wenig substantiell und gar nicht praxisbezogen.
Verblüffenderweise waren es insbesondere die Grünen, die sich in vorderster Front einer Lärm- und Feinstaubmessung in Gohfeld verweigerten und diese unbedingt verhindern wollten. Also genau diejenigen Grünen, die noch vor der letzten Kommunalwahl gegen Hermes kämpften, und sich in früherer Zeit häufiger für Umweltbelange einsetzten.“


3. Dauerthema sei ferner der Verfall der Stadtstraßen, die von der aktuellen Ratsmehrheit augenscheinlich als „Stiefkind“ vernachlässigt und im Stich gelassen würden.

Die von der Rot-Grün durch geboxte Verstaatlichung des Löhner Gas- und Stromnetzes habe keinerlei erkennbaren Verbesserungen für Löhner Bürger nach sich gezogen. Stattdessen sei die Millionenverschuldung der Stadt weiter angestiegen. Seit Jahren gelinge es Rot-Grün nicht, Haushaltsplanungen hinzukriegen, die unter Verzicht auf kostenspielige „Leuchtturmprojekte“ die hohe Verschuldung abbauten oder auch nur die städtischen Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht bringen.

Der neue stellvertretende LBA-Vorsitzende Georg Held: „Nach unserer Überzeugung ist die immer stärker ausufernden Begierde der „öffentlichen Hand“ nach dem Geld des Bürgers zu stoppen. Deshalb ist der von der LBA verfochtene Kurs der hartnäckigen Sparsamkeit ohne wirkliche Alternative, wenn man nicht immer weitere Umdrehungen an der Steuer- und Gebührenschraube will. Deshalb wird die LBA immer mehr von politisch ungebundenen Löhner Bürgern als überparteilicher Ansprechpartner gesehen und ganz selbstverständlich bei Sorgen und Nöten in Anspruch genommen. Dieser Umstand äußert sich in einer anhaltend positiven Mitgliederentwicklung“

Der neue Vorstand der Löhner-Bürger-Allianz e.V. (unser Bild von links) Heinz Stuke (Vorsitzender Orts-Allianz Löhne-Ort), Günter Schlüter (Vorsitzender Orts-Allianz Gohfeld), Georg Held (stellvertretender Vorsitzender), Dr. phil. Hermann Ottensmeier (Vorsitzender), Peter Weidenbörner (Vorsitzender Orts-Allianz Obernbeck, Eberhard Viering (Schriftführer).
Hier nicht auf dem Foto: Tom Jenzen (Vorsitzender Orts-Allianz Löhne-Bhf.-Bischofshagen)

23.06.2017|
LBA will Offenheit ... statt Beschluss hinter verschlossenen Türen!

Geld-Verbrennen geht weiter: ungenutzte Tennis-Wiese kostet und kostet ...

Gegen den Antrag der LBA, die den umstrittenen Pachtvertrag für die (un)genutzte Tenniswiese öffentlich verhandeln will, setzte sich die Mehrheit der Alt-Parteien durch: „Von den überhöhten Jahrespachtkosten von rund 90.000 € sollen die Bürgern nichts wissen! Beratung nur hinter verschlossenen Türen.“ [Rat 22.6.'17]

Dabei hatte sich sowohl der „Bund der Steuerzahler“ als auch der „Spiegel“ öffentlich mit der ungeheuerlichen Geldverschwendung befasst, die dem erbverpachtenden Landwirt in toto 6stellige-Segnungen beschert.

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14.05.2017|
Landtagswahlergebnisse für die Stadt Löhne

Starke rot-grüne Verluste auch in Löhne

Die genauen Ergebnisse

http://wahl.krz.de/LW2017/05758024/html5/index.html

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16.02.2017|
Ernüchterung über Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)

Wird Löhner Bahnhofsgebäude neues "Millionen-Grab"?

„Die gegenwärtige Begeisterung der Ratsmehrheit für das Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK) wird von der Bürger-Allianz so nicht geteilt. Im Gegenteil: Nach den ersten Arbeitsmonaten des beauftragten Büros Tischmann & Schrooten setzt doch eine deutliche Ernüchterung ein.“ So resümiert Georg Held, Ratsmitglied der LBA, die Position der Bürger-Allianz.

Die Ernüchterung der ISEK-Skeptiker habe im Wesentlichen zwei Hauptursachen. Georg Held: „Mittlerweile wird erkennbar, dass die finanziellen Hoffnungen, die mit der Gestaltung der Innenstadt verbunden waren, zurückgeschraubt werden müssen. Da deutlich weniger Landesmittel erwartet werden können, werden neue Verschuldungssprünge für den jetzt schon hochdefizitären Stadthaushalt das zwangsläufige Ergebnis sein.“

Held: „Es steht nun fest, dass - entgegen der ursprünglichen Versprechung – nicht mit 70 %, sondern nur mit einem reduzierter Förderungssatz kalkuliert werden kann, der damit nur zehn Prozent über dem üblichen Regelfördersatz liegt. Es dürfen nach Überzeugung der LBA nicht wieder, wie bei der hochdefizitären Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ Millionenbeträge hineingebuttert werden, die einfach nicht da sind, und deshalb nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden müssen.
Solch eine Vorgehensweise widerspricht sämtlichen Gesichtspunkten einer verantwortlichen Generationengerechtigkeit.

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10.02.2017|
Initiative der NW [31.12.'16]

"NEUJAHRSWÜNSCHE der Gegensätze"

Sieben freundliche Jahreswünsche für Frau Glander-Wehmeier (Grüne):

Ich wünsche ihr, …

1. … dass sie ihre Kettensäge einmottet und nach gründlicher Lektüre der Baumschutzsatzung sich Zeit nimmt, in ihrem Garten 13 Apfelbäumchen als Ersatz zu pflanzen, um sich an deren ungestörtem Wachstum jahrelang zu erfreuen.

2. … Muße für eine kleine Radtour, die ihr die Gelegenheit bietet, einmal in Ruhe die zerstörten Straße und Wege rings um das Hermes-Logistik-Zentrum in Augenschein zu nehmen, um dann zusammen mit der LBA für die baldige Sanierung der maroden Buckelpisten zu stimmen.

3. … gute Gedanken dazu, ob es für die Löhner Grünen nicht sinnvoll wäre - losgelöst aus dem Windschatten der SPD - ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.

4. … dass sie - gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Volker Beck MdB - klare Worte findet, ob sie ebenso wie viele andere grüne Funktionäre die Freigabe von Rauschdrogen befürwortet.

5. … die erfolgreiche Teilnahme am betreuten zweimonatigen AOK-Kurs „Ich werde Nichtraucher“ für ein gesundes Leben ohne Nikotin.

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Rathaus-Telegramme


Hauptausschuss 7. September.‘17
Woher kommt das jahrzehntelange Löhner Haushaltsdefizit? / Löhne im Städtevergleich
Dem Ausschuss wird mit Blick auf die Zahlen anderer, vergleichbarer Kommunen vorgeführt, wo die Personal-Kosten-Probleme der Stadt liegen. Herr Baans vom Interkommunalen Vergleich (IKVS) machte deutlich, dass überdurchschnittlich hohe Kosten in Löhne besonders im Asyl-, Kultur-, Musikschulbereich und bei der Ganztagsbetreuung festzustellen sind. Die allermeisten Städte können landesweit diese Aufgaben günstiger bewältigen. - Die Bürger-Allianz (LBA) fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Entsprechende Feststellungen wurden bereits in ihrer Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht.
Haushaltsentwicklung: Kämmerin: „deutlich schlechter“ als erwartet – „Anlass zur Sorge“
In ihren Haushaltsplanungen versucht die Stadt Löhne, in zwei Jahren den Haushaltausgleich hinzubekommen, d.h. dann soll möglich werden, was seit Jahrzehnten nicht gelang und zu weit über 100 Millionen Euro Schulden führte: Dann will die Stadt nur noch so viel ausgeben, wie sie jährlich auch einnimmt.
Kämmerin Andrea Linnemann sieht „Anlass zur Sorge“, da trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen, sich das Gesamtergebnis schlechter als geplant darstellt. Ein Faktor: Die überörtlichen Ausgleichszahlungen für Asylanten reichten überhaupt nicht aus. Linnemann: „Es muss über weitere Kürzungen nachgedacht werden.“ Die LBA hatte die Haushaltsplanungen bereits vor Monaten als „wesentlich zu optimistisch“ eingeschätzt.
Wehmeier-Zwillinge am Melbergener Schulzentrum: Reichen die bisherigen 80.000 Euro für den notwendigen Sicherheitsdienst in diesem Jahr überhaupt aus?
Noch unklar ist die Frage, ob die bisherigen 80.000 Euro für den Sicherheitsdienst am Melbergener Schulzentrum für dieses Jahr überhaupt reichen. Eine entsprechende Nachfrage der Löhner-Bürger-Allianz konnte während der Hauptausschusssitzung nicht beantwortet werden. Doch sicherte die Verwaltung zu, dass die Zahlen nachgeliefert werden.
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • Haushaltsrede 2017
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  • Anträge der LBA zum Haushalts 2017
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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Antr�ge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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